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"RAUS AUS GRIECHENLAND!"




Die europäische Milliardenhilfe hilft Griechenland nicht. Die wahren Profiteure sind internationale Banken. Griechinnen und Griechen machen da nicht mehr mit.



Griechische Wutbürger



An manchen Tagen kommen 90 000 auf den Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Viele tun es täglich. Seit vier Wochen. Sie ziehen eine Nummer. Wird ihre Nummer ausgelost, sprechen sie. Zwei Minuten. Nicht mehr. Sie halten sich daran. Arbeitende, Ökonomen, Arbeitslose, Juristen, Lehrer, Busfahrer, Krankenschwestern … Auch Mikis Theodorakis kam. Alle werden angehört.

Über die brutalen Sparmassnahmen reden sie. Über die Schwierigkeit, im verlotterten griechischen Staat zu überleben. Über das Diktat von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Über Selbsthilfe, Widerstand, Autonomie. Über die korrupte politische Klasse. Über Lösungen für die Krise. Und auf dem Syntagma-Platz beschliessen sie die Protestaktionen. «Experten» sind bass erstaunt: Das Volk verfügt über einen starken kollektiven Verstand. In Griechenland lehren uns die «Empörten» gerade eine neue Form direkter Demokratie.

Am 15. Juni organisierten sie, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Linken, riesige Demonstrationen und einen Generalstreik. Seither reisst die Revolte nicht mehr ab. Premierminister Georgios Papandreou musste seine Regierung auswechseln. Zeichen der Verhärtung: Zum neuen Sparminister ernannte er seinen früheren Kriegsminister. Ob’s noch hilft, ist fraglich. Wichtige Köpfe von Papandreous sozialdemokratische Partei springen ab. Derweil wird in Brüssel, Berlin und Washington über die Zukunft Griechenlands entschieden, als ginge es um eine ferne Kolonie.

DIE LAGE KIPPTE

Den ersten Sparbefehl vor 20 Monaten hatten die Griechinnen und Griechen geschluckt, allerdings erst nach heftigen Protesten und Strassenschlachten mit der Polizei. Die Repression wirkte. Und Regierung und Medien machten so massiv Druck, dass viele dachten, Lohnsenkungen und höheres AHV-Alter, Massenentlassungen, Steuererhöhungen, Kürzungen des Arbeitslosengeldes und überhaupt der soziale Kahlschlag, die Schliessung von Schulen und Kulturzentren seien notwendige Übel.

Auch eine zweite Sparrunde steckten die Griechen weg. Doch dann, vor vier Wochen, kippte die Lage.

Denn nun schneiden Banken, IWF und Brüssel noch weit tiefer und brutaler. Was sie als Bedingung für weitere «Kredite» durchsetzten, wird Griechenland endgültig verwüsten. Zudem musste Athen zusagen, den Besitz des Landes für weniger als 60 Milliarden Franken an ausländische Banken und Investoren zu verscherbeln. Der Ertrag der Verkäufe von Strom- und Wasserversorgung, Telefongesellschaften, Banken, Häfen, Inseln usw. soll direkt den Finanzkonzernen zufliessen. Ein Raubzug der Banken auf eine ganze Nation, mitten in Europa. In der eigens geschaffenenen Agentur, die diesen Ausverkauf organisiert, hat die griechische Regierung keine Stimme mehr. Griechenland wird als souveräner Staat gerade abgeschafft.

SIMPLER TRICK

So sehen die massenhaft entlassenen und verarmten Griechen erstaunt, wie sie immer mehr zurückzahlen und dabei immer tiefer in die Schulden rutschen. Dahinter steckt ein simpler Trick: Finanzkonzerne wie Goldman Sachs, Deutsche Bank, UBS geben riesige Mengen spekulativer Papiere auf die griechische Schuld und den Euro aus. Mit diesen Papieren kann auf die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit eines Landes spekuliert werden. Nun senken Rating-Agenturen wie Moody’s die Bonität Griechenlands. Die Zinsen, die Griechenland für seine Staatspapiere bezahlen muss, steigen. Also senkt die Ratingagentur das Rating erneut. Die Zinsen steigen … usw.

Die gleiche Methode wendeten die Banken nacheinander auf Irland, Portugal, Spanien und neuerdings auf Italien an. Weitere Länder sind im Visier. Die Staaten haben in der Krise, die seit 2007 wütet, mehr als 20 000 Milliarden Dollar für die Rettung der Finanzkonzerne und die Stützung der Konjunktur ausgegeben. Dafür mussten sie sich verschulden. Jetzt werden sie von den Banken ausgenommen. Nicht nur der Euro, auch die EU könnten daran zerbrechen. Klar hat das Auswirkungen bis in die Schweiz. Die Euro- Schwäche verteuert die Exporte. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.

ZUKUNFT VERBAUT

An dieser Mechanik ist nichts zwingend. Europas Regierungen könnten sie leicht beenden. Zum Beispiel indem sie die Banken endlich wieder an die Kandare nähmen. Sie könnten auch gemeinsame Euro-Anleihen zu 3 Prozent Zins ausgeben. Oder sie könnten Griechenland erlauben, sich zahlungsunfähig zu erklären und neu anzufangen. Also umzuschulden, statt immer absurdere Wucherzinseszinsen zu bezahlen. Doch die Banker haben das Kommando über die Politik übernommen. Die Kredite der EU dienen nicht der Rettung Griechenlands, sondern der Mästung der Banken.

Genau daran entzündet sich der Protest der Empörten Griechenlands. Der Indignados in Spanien. Der italienischen Zivilgesellschaft. Der jungen Portugiesen und der Franzosen. Der finnischen Gewerkschaften und der ungarischen Arbeitenden. Der Iren. Der wieder erwachten Sozialbewegung in Grossbritannien …

Nicht allein hohe Jugendarbeitslosigkeit, Massenentlassungen und der neue soziale Krieg treiben die Menschen auf die Strasse. Wie in der arabischen Welt die Jugend aufsteht, erheben sich auch Europäerinnen und Europäer gegen ein politisches System, das ihnen jede Zukunft verbaut. Weil es unter dem Einfluss einer sehr schmalen Schicht von Besitzenden steht.
Auf dem Syntagma-Platz, auf der Piazza del Popolo in Rom oder der Madrider Puerta del Sol spielen die traditionellen Parteien keine Rolle mehr. Führer brauchen diese Bewegungen keine. Unpolitisch sind sie deshalb nicht. Und auch nicht unbedingt von kurzer Lebensdauer. Sie sind Laboratorien für eine neue Politik.

Von Oliver Fahrni

work, 23.06.2011





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